Neueste Entwicklungen im Deutschen und italienischen Verkehrsrecht: Ihre Rechte und Pflichten bei einem Verkehrsunfall

Nach der deutschen Straßenverkehrsordnung ist es auf Autobahnen und anderen Straßen außerhalb von Ortschaften erlaubt, auf den Einfahrtsspuren schneller zu fahren als auf den Durchfahrtsspuren. Dagegen ist es nicht erlaubt, auf Standstreifen schneller zu fahren als auf Durchgangsfahrbahnen. Steht der Verkehr auf den Notfahrweg still oder ruht er, ist das Überholen mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht auf der Ausfahrtsspur erlaubt.

Dies wurde in einem Fall entschieden, in dem ein Lkw auf der rechten Fahrspur einer Autobahn und ein Kleintransporter auf dem Notfahrtweg fuhren und zusammenstießen. Aus dem Sachverständigengutachten ging hervor, dass der Kleintransporter zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes schneller unterwegs gewesen sein musste als der Lastwagen. Die Richter kamen daher zu einer Haftungsverteilung von 75 % für en Kleintransporter und 25 % für den Lkw.

Quelle: Landgericht Saarbrücken 

Bei einem 10 Jahre alten Fahrzeug sind die Unterschiede in Komfort, Ausstattung und Sicherheit im Vergleich zu einem Neufahrzeug der gleichen Klasse offensichtlich. Es würde gegen das schadensersatzrechtliche Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung verstoßen, den Schadenersatz auf der Grundlage der Mietwagenklasse aktueller Modelle als Ersatzfahrzeug zuzusprechen. Vielmehr ist es dem Geschädigten möglich und zumutbar, ein Fahrzeug mit einer niedrigeren Klasse anzumieten oder die Mehrkosten selbst zu tragen.

Sowohl die Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren als auch die Anordnung im Register können an eine GbR gerichtet werden. Der Zusatz eines Unternehmensvertreters, wie er im Kfz-Register erfolgen muss, ist nicht zwingend, ändert aber nichts am Adressaten der Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, durch interne organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass an den Firmensitz gerichtete Schreiben an die zuständige Person weitergeleitet werden.

Überfährt ein Autofahrer mehrmals hintereinander mehrere Schilder, die auf die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit hinweisen, ohne seine Geschwindigkeit zu drosseln, handelt er - wenn auch nicht vorsätzlich - grob fahrlässig, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. 

Die im Bußgeldkatalog für Fahrlässigkeitsdelikte festgelegten Bußgelder beruhen auf "gewöhnlichen" Fallkonstellationen. Dementsprechend kann von ihnen abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die nicht dem durchschnittlichen Grad der Fahrlässigkeit entsprechen. Dies ist bei der mehrfachen Missachtung von Schildern der Fall, weil der Fahrer die in den Schildern enthaltene besondere Warnung vor einer gefährlichen und unfallträchtigen Stelle wiederholt ignoriert. Die Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen lässt dagegen einen nachhaltigeren Sorgfaltsverstoß erkennen.

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 8.3.2021.

Nach deutschem Recht muss die Behörde eine Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Für die Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF wird die Fahrerlaubnis für einen Epileptiker nur ausnahmsweise erteilt, wenn kein erhebliches Risiko eines erneuten Anfalls mehr besteht, z. B. wenn der Betroffene seit fünf Jahren ohne Behandlung anfallsfrei ist und keine Medikamente eingenommen werden müssen.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Bremen

Verlässt der Fahrer eines in einen Unfall verwickelten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Versicherung über den Unfall zu informieren, verletzt er seine Sorgfaltspflicht nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB), was dazu führen kann, dass die Versicherung den Schaden nicht deckt. 

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2020

In Deutschland ist die Gemeinde verpflichtet, die Straßen und Wege in ihrem Gebiet zu überprüfen, um neue Schäden oder Gefahren zu erkennen und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört, dass sie Straßen und Wege - je nach ihrer verkehrsrelevanten Wichtigkeit - regelmäßig beobachtet und in angemessenen Abständen instand hält. Es kann jedoch nicht erwartet werden, dass eine Straße oder ein Weg zu jeder Zeit völlig frei von Mängeln und Gefahren ist, da ein solcher Zustand nicht erreicht werden kann.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm

Büsche und Sträucher, die von einem Privatgrundstück in den öffentlichen Raum hineinwachsen und ein Verkehrszeichen verdecken, ermöglichen den Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung, mit der dem Eigentümer aufgegeben wird, die Sträucher zu fällen.

Sachverhalt: Ein Verkehrszeichen war weitgehend von hohen Sträuchern und Büschen verdeckt, die aus einem Privatgrundstück wuchsen.Die zuständige Behörde wies den Eigentümer an, den übermäßigen Bewuchs zu entfernen, der das Verkehrsschild verdeckte. 

Quelle: Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald